Partyservice: Buffetzusammenstellung als Dienstleistung gewertet!

Sehr geehrter Herr Fleischer/Metzgermeister,

es wird wohl ein Dauerthema in der Fleisch verarbeitenden Branche bleiben: Welche Lebensmittelzubereitung stellt sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar (die dem Regelsteuersatz von derzeit 19% unterliegen) und welche Leistung oder Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7%?

Hatte schon eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. März 2011 zur Besteuerung von Take-away-Umsätzen zu kritischen Stellungnahmen insbesondere in der Gastronomie geführt (vgl. hierzu den Fleischer/Metzgerblog-Beitrag vom 06. April 2011), sorgt nunmehr ein Urteil vom 23. 11. 2011 – XI R 6/08 des Bundesfinanzhofs (BFH) für Aufsehen.

Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens, so die betreffende Entscheidung des BFH, stellten grundsätzlich solche Leistungen dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterlägen. Anderes gälte nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefere oder wenn besondere Umstände belegten, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes sei. (Quelle: BFH online)

Im einzelnen führt der BFH des weiteren hierzu aus:

Standardspeisen sind typischerweise des Ergebnis einer einfachen, standardisierten Zubereitung, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage oder in Abständen z. B. an Imbissständen abgegeben werden. Dies trifft z. B. auf Grillsteaks, Rostbratwürste oder Pommes frites zu, nicht aber auf ein Buffet für 70 Personen mit aufeinander abgestimmten Speisen wie etwa Vitello tonnato, Hähnchenschnitzel mit Fruchtspießen, […] Geflügelsalat mit Rigatoni. Die Abgaben dieser Speisen, die einen deutlich größeren Dienstleistungsanteil als an Imbissständen abgegebene Speisen aufweisen und deren Zubereitung mehr Arbeit und Sachverstand erfordert, ist nicht als Lieferung anzusehen.

Soweit der BFH.

Die Entscheidung des BFH (Urteil vom 23. 11. 2011 – XI R 6/08) kann auf der betreffenden Internet-Seite des BFH abgerufen werden.

Ich grüße Sie herzlich

Dipl.-Kfm. Hans-Jürgen Schmidt (Fleischer/Metzgerblog-Moderator),

Autor des neuen strategischen JAHRbuchs „BEST OF Fleischer/Metzger-Blog 2011!“

Verlag: Strategie-Verlag Schmidt KG

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P. S. Geklagt hatte ein Partyservice-Betrieb, der die von seinen Kunden bestellten Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen auslieferte. Die Klägerin war der Ansicht, sie habe lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement geliefert. (Quelle: BFH online)

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